§ 37
Strafbestimmungen
(1) Eine Übertretung begeht, wer
- a) unbefugt oder entgeltlich Pflegeverhältnisse vermittelt,
- b) einen Minderjährigen ohne die erforderliche Bewilligung in Pflege und Erziehung übernimmt,
- c) Bescheidauflagen oder Anordnungen nach den §§ 17, 20, 21, 22 und 25 Abs. 2 nicht erfüllt,
- d) wer einer Pflicht zur Ermöglichung der Aufsicht nach den §§ 19 Abs. 2 oder 21 Abs. 4 nicht nachkommt,
- e) die Pflege und Erziehung eines Minderjährigen fortsetzt, obwohl die erforderliche Bewilligung nach § 20 Abs. 2 widerrufen wurde,
- f) eine Wohngemeinschaft oder eine sonstige Einrichtung, die zur Übernahme von Minderjährigen in Pflege und Erziehung bestimmt ist, ohne die erforderliche Bewilligung nach § 21 betreibt,
- g) es unterläßt, den Betrieb eines Jugenderholungsheimes nach § 22 Abs. 1 anzuzeigen,
- h) unbefugt oder entgeltlich eine Annahme an Kindes Statt vermittelt,
- i) wer die Verschwiegenheitspflicht nach § 29 verletzt,
- j) wer als Arbeitgeber einer Mitteilungspflicht nach § 32 Abs. 2 nicht nachkommt.
(2) Übertretungen gemäß Abs. 1 sind, sofern keine gerichtliche strafbare Handlung vorliegt, von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S zu bestrafen.
(3) Ein Entgelt, das für eine Übertretung nach Abs. 1 lit. a oder h empfangen wurde, ist zugunsten des Landes für verfallen zu erklären. Ist eine Verfallenserklärung des Entgelts nicht möglich, so ist über den Täter eine Verfallensersatzstrafe in der Höhe des empfangenen Entgelts zu verhängen. Stünde die Verfallensersatzstrafe zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis, so ist von ihrer Verhängung ganz oder teilweise abzusehen.
29.11.2017
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