§ 37 IWO 2011

Alte FassungIn Kraft seit 23.8.2017

§ 37

Unterscheidung der Bezeichnung der Wählergruppen

(1) Tragen Wählergruppen gleiche oder schwer unterscheidbare Bezeichnungen, so hat der Leiter der Hauptwahlbehörde die Zustellungsbevollmächtigten zu einer gemeinsamen Besprechung zu laden und ein Einvernehmen über die Unterscheidung der Bezeichnungen anzubahnen. Kommt kein Einvernehmen zustande, so hat die Hauptwahlbehörde diese Wählergruppen zum Beispiel durch das Beisetzen von Buchstaben oder der Namen der erstgenannten Wahlwerber unterscheidbar zu bezeichnen.

(2) Tragen Wählergruppen gleiche oder schwer unterscheidbare Kurzbezeichnungen, so ist Abs. 1 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Kurzbezeichnungen durch die Anfügung des Anfangsbuchstabens des Familiennamens des an der ersten Stelle des Wahlvorschlages stehenden Wahlwerbers unterscheidend zu bezeichnen sind. Sind die Anfangsbuchstaben identisch, so hat stattdessen die Kurzbezeichnung bei jener Wählergruppe zu entfallen, die im zuletzt gewählten Gemeinderat nicht vertreten war. Waren beide Wählergruppen im zuletzt gewählten Gemeinderat vertreten oder nicht vertreten, so haben beide Kurzbezeichnungen zu entfallen.

24.08.2017

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