II. Teil: Ermittlungsverfahren.

1. Abschnitt: Zweck und Gang des Ermittlungsverfahrens. Allgemeine Grundsätze.

§ 37.

Zweck des Ermittlungsverfahrens ist, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben.

Schlagworte

Parteiengehör, Amtswegigkeit, materielle Wahrheit, Gehör, Offizialmaxime

Zuletzt aktualisiert am

27.08.2026

Gesetzesnummer

10005221

Dokumentnummer

NOR12058436

alte Dokumentnummer

N4195011346Q