§ 36c BauG.

Alte FassungIn Kraft seit 19.9.1997

§ 36c*)
Prüfung und Erledigung des Antrags

(1) Die Behörde hat einen Bauantrag, der mit einem Antrag gemäß § 36a verbunden ist, ausschließlich dahingehend zu prüfen, ob

  1. a) der Antrag gemäß § 36a zulässig ist,
  2. b) die Voraussetzungen des § 36b vorliegen,
  3. c) ein Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan aufgrund des Raumplanungsgesetzes entgegenstehen,
  4. d) Verordnungen gemäß den §§ 31 bis 34 des Raumplanungsgesetzes entgegenstehen,
  5. e) das Vorhaben einer allenfalls durchgeführten Baugrundlagenbestimmung (§ 5) entspricht oder
  6. f) Hindernisse hinsichtlich der in den §§ 4 und 6 bis 12 geforderten Voraussetzungen und öffentliche Interessen hinsichtlich Verkehr, Fremdenverkehr, Schutz des Landschafts- und Ortsbildes sowie des Denkmalschutzes entgegenstehen.

(2) Die Behörde hat binnen einem Monat nach Einlangen des vollständigen Bauantrags,

  1. a) wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und b nicht vorliegen, dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen, daß das ordentliche Baubewilligungsverfahren einzuleiten ist,
  2. b) wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und b vorliegen und sich aus dem Bauantrag ergibt, daß Umstände sowie Interessen des Abs. 1 lit. c bis f nicht entgegenstehen, dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen, daß das Vorhaben nicht baubewilligungspflichtig ist,
  3. c) wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und b vorliegen, aber eine Mitteilung nach lit. b nicht möglich ist, dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen, daß über den Bauantrag mit Bescheid nach Abs. 3 entschieden wird. In diesem Verfahren kann die Behörde, soweit dies für die Prüfung nach Abs. 1 erforderlich ist, weitere Nachweise nach § 26 Abs. 2 verlangen. Sie kann in diesem Verfahren auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten.

(3) Ist über den Antrag nach Abs. 2 lit. c zu entscheiden, so hat die Baubewilligung auch die Feststellung zu enthalten, daß die rechtsgestaltende Wirkung der Bewilligung sich nur auf jene rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen erstreckt, die nach Abs. 1 lit. c bis f zu prüfen waren. Die Baubewilligung ist unter der Bedingung zu erteilen, daß der Erklärung nach § 36b lit. b entsprochen wird, soweit nicht die Baubewilligung selbst durch Auflagen oder Bedingungen ausdrücklich etwas anderes bestimmt.

*) Fassung LGBl.Nr. 72/1997

20.04.2018

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