7. Abschnitt

Mindestsicherungsfonds

§ 36

Errichtung, Name, Sitz

(1) Der nach § 31 Abs. 1 des Tiroler Grundsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 20/2006, zur Durchführung der Hilfe zur Überbrückung außergewöhnlicher Notstände eingerichtete Grundsicherungsfonds bleibt bestehen und führt die Bezeichnung „Mindestsicherungsfonds“.

(2) Der Mindestsicherungsfonds besitzt Rechtspersönlichkeit. Er hat seinen Sitz in Innsbruck.

18.01.2011