§ 36
Verfahren bei Errichtung öffentlicher Pflichtschulen
(1) Die Errichtung einer öffentlichen Pflichtschule bedarf der Bewilligung der Landesregierung (Errichtungsbewilligung). Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen der §§ 29 bis 33 gegeben sind und die örtliche Lage der Schule geeignet ist.
(2) Vor Erteilung der Errichtungsbewilligung sind zu hören:
- 1. der Landesschulrat (Kollegium) sowie
- 2. im Falle von öffentlichen Berufsschulen die Wirtschaftskammer für Oberösterreich und die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich.
(Anm: LGBl. Nr. 1/1995)
(3) Nach Erteilung der Errichtungsbewilligung ist die Errichtung öffentlicher Pflichtschulen vom gesetzlichen Schulerhalter außer in der üblichen Weise auch in der Amtlichen Linzer Zeitung zu verlautbaren.
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