§ 36

(Berichterstattung)

(1) Zu jedem Verhandlungsgegenstand - ausgenommen zu schriftlichen Geschäftsanträgen - ist von einem Mitglied des Landtages Bericht zu erstatten.

(2) Berichterstatter über eine Regierungsvorlage, die keinem Ausschuß zur Vorberatung zugewiesen wurde (§ 26 Abs. 5), ist das Mitglied der Landesregierung, das die Regierungsvorlage unterzeichnet hat, und zwar auch dann, wenn es nicht Mitglied des Landtages ist. Im Fall der Verhinderung dieses Mitgliedes der Landesregierung ist der Bericht von dem zu seiner Vertretung berufenen Mitglied der Landesregierung (Art. 46 Oö. L-VG) zu erstatten. Diese Bestimmungen gelten sinngemäß für die Berichterstattung über einen Verhandlungsgegenstand gemäß § 19 Abs. 4, wenn die Einberufung des Landtages vom Landeshauptmann oder von der Landesregierung verlangt wurde.

(3) Berichterstatter über einen Initiativantrag, der keinem Ausschuß zur Vorberatung zugewiesen wurde (§ 26 Abs. 6), ist das Mitglied des Landtages, das den Antrag an erster Stelle unterzeichnet hat. Im Fall der Verhinderung ist der Bericht von dem Mitglied zu erstatten, das den Bericht jeweils an nächster Stelle unterzeichnet hat. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten sinngemäß für einen Verhandlungsgegenstand gemäß § 19, wenn die Einberufung des Landtages von Mitgliedern des Landtages verlangt wurde.

(4) Berichterstatter über einen Ausschußbericht ist das durch den Ausschuß hiezu bestellte Mitglied. Im Fall der Verhinderung dieses Mitgliedes hat der Erste Präsident den Berichterstatter mit Zustimmung der Obmännerkonferenz und des als Berichterstatter in Aussicht genommenen Mitgliedes zu bestellen. Ist die Bestellung eines neuen Berichterstatters auf diesem Weg nicht möglich, so hat den Bericht der Obmann des Ausschusses, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, zu erstatten.

(5) Die Bestimmungen des Abs. 4 gelten sinngemäß für Verhandlungsgegenstände, die gemäß § 26 Abs. 4 in die Tagesordnung aufgenommen wurden. Wurde vom Ausschuß noch kein Berichterstatter bestellt, so gelten die Bestimmungen des zweiten und des dritten Satzes des Abs. 4 sinngemäß.

(6) Über einen Mißtrauensantrag hat das Mitglied des Landtages Bericht zu erstatten, das von den antragstellenden Mitgliedern hiefür bestellt wurde. Wurde von den antragstellenden Mitgliedern kein Berichterstatter bestellt, so gelten die Bestimmungen des Abs. 3 sinngemäß.

(7) Für die Berichterstattung über einen Verhandlungsgegenstand, der gemäß § 27 Abs. 4 in die Tagesordnung aufgenommen wurde, gelten die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 sinngemäß.

(8) Über einen schriftlichen Geschäftsantrag (§ 24 Abs. 1) kann Bericht erstattet werden. Gegebenenfalls gelten die Bestimmungen der Abs. 3 und 4 sinngemäß.