§ 36 Oö. KWO

Alte FassungIn Kraft seit 20.9.1996

§ 36

Wahlvorschläge; formelle Erfordernisse

(1) Einen Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters darf nur eine wahlwerbende Partei einbringen, die auch einen Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates einbringt. Die Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters sind spätestens am 40. Tag vor dem Wahltag bis 12.00 Uhr der Gemeindewahlbehörde, in Städten mit eigenem Statut der Stadtwahlbehörde, während der Amtsstunden vorzulegen.

(2) Jeder Wahlvorschlag hat zu enthalten:

  1. 1. die Bezeichnung der wahlwerbenden Partei, der allfälligen Kurzbezeichnung und des zustellungsbevollmächtigten Vertreters (§ 26 Abs. 1),
  2. 2. den Familien- und Vornamen, das Geburtsdatum, den Beruf, der im Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlages ausgeübt wird, und die Adresse des Bewerbers.

(3) In den Wahlvorschlag darf ein Bewerber nur dann aufgenommen werden, wenn er hiezu seine Zustimmung schriftlich erklärt hat. Die Erklärung ist dem Wahlvorschlag anzuschließen.

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