§ 36 Oö. BMSG

Alte FassungIn Kraft seit 01.9.2010

5. HAUPTSTÜCK
KOSTENERSATZ FÜR LEISTUNGEN DER BEDARFSORIENTIERTEN MINDESTSICHERUNG UND KOSTENERSATZANSPRÜCHE DRITTER

§ 36
Allgemeine Bestimmungen

Für die Kosten von Leistungen bedarfsorientierter Mindestsicherung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, haben Ersatz zu leisten:

  1. 1. Empfängerinnen und Empfänger bedarfsorientierter Mindestsicherung, deren Nachlass und deren Erben nach Maßgabe des § 37;
  2. 2. unterhaltspflichtige Angehörige nach Maßgabe des § 38;
  3. 3. sonstige Personen nach Maßgabe des § 39.

08.09.2011

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