§ 36 K-LTGO

Alte FassungIn Kraft seit 27.2.2016

§ 36

Sitzungen der Ausschüsse

(1) Die Sitzungen der Ausschüsse des Landtages sind nicht öffentlich, sofern sie der Ausschuß nicht für öffentlich erklärt (Art. 18 Abs. 3 erster Satz K-LVG). § 9 Abs. 1 erster Satz K-UAG bleibt unberührt.

(2) Bei nichtöffentlichen Ausschußsitzungen dürfen die Mitglieder des Landtages, die vom Landtag entsendeten Mitglieder des Bundesrates, die Mitglieder der Landesregierung, die beigezogenen Landesbediensteten und die beim Landtagsamt, im Landesrechnungshof oder in einem Landtagsklub verwendeten Bediensteten anwesend sein (Art. 19 Abs. 3 erster Satz K-LVG). § 9 Abs. 3 K-UAG bleibt unberührt.

(3) Die Ausschüsse können nichtöffentliche Sitzungen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen für vertraulich erklären. Mitteilungen über den Verlauf und die Beschlüsse vertraulicher Sitzungen an die Öffentlichkeit sind untersagt (Art. 18 Abs. 4 K-LVG).

(4) Die Mitglieder der Landesregierung sind verpflichtet, an den Sitzungen der Ausschüsse - ausgenommen Untersuchungsausschüsse - während der Beratung von Verhandlungsgegenständen teilzunehmen, die nach der Referatseinteilung der Landesregierung in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Im Übrigen haben die Ausschüsse das Recht, bei ihren Sitzungen die Anwesenheit der Landesregierung oder einzelner Mitglieder der Landesregierung zu verlangen. Die Abwesenheit eines Mitgliedes der Landesregierung ist in all diesen Fällen nur gerechtfertigt, wenn triftige Gründe vorliegen. Die Mitglieder der Landesregierung haben das Recht, zu ihrer Beratung Landesbedienstete beizuziehen (Art. 19 Abs. 1 K-LVG).

(5) Die Mitglieder der Landesregierung haben das Recht, an den Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen; § 9 Abs. 3 K-UAG bleibt unberührt. Sie sind auf ihr Verlangen zu hören, wenn es sich um eine Regierungsvorlage, um sonstige Angelegenheiten, denen ein kollegialer Beschluß der Landesregierung zugrunde liegt, oder um Angelegenheiten aus ihrem Referatsbereich handelt (Art. 53 K-LVG).

(6) Die Ausschüsse können mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschließen, zu den Sitzungen Auskunftspersonen beizuziehen. Die Einladung der Auskunftspersonen hat durch den Präsidenten zu erfolgen. Werden Landesbedienstete als Auskunftspersonen eingeladen, ist das nach der Referatseinteilung der Landesregierung zuständige Mitglied der Landesregierung davon zu verständigen.

(7) Insoweit sich im Rahmen der Beratung von Gesetzentwürfen in Ausschüssen die Notwendigkeit der Erstellung von Abänderungs- oder Alternativvorschlägen ergibt, hat der Präsident auf Grund eines Beschlusses des Ausschusses die Landesregierung zu ersuchen, Landesbedienstete, die in der für die Landesgesetzgebung zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung verwendet werden, als Sachkundige zur Unterstützung des jeweiligen Ausschusses zur Verfügung zu stellen.

(8) Jedes Ausschußmitglied hat das Recht, sich im Falle seiner Verhinderung an der Teilnahme an einer Sitzung eines Ausschusses durch ein Mitglied des Landtages, das derselben im Landtag vertretenen Partei angehören muß wie das verhinderte Ausschußmitglied, vertreten zu lassen; ist der Berichterstatter verhindert, hat sein Vertreter für die Dauer der Verhinderung die Berichterstattung im Ausschuß zu übernehmen.

03.03.2016

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