§ 36

Fondsgebarung

(1) Die Mittel des Fonds sind nutzbringend und so anzulegen, daß bei Bedarf über sie verfügt werden kann.

(2) Der Fonds hat nach Beschlußfassung durch das Kuratorium bis zum 30. November eines Geschäftsjahres für das folgende Geschäftsjahr einen Voranschlag sowie bis zum 31. März des Folgejahres für das abgelaufene Geschäftsjahr den von einem Wirtschaftsprüfer geprüften Jahresabschluß der Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen. Änderungen des von der Landesregierung genehmigten Voranschlages im Hinblick auf die Gesamthöhe der Ausgaben während des Geschäftsjahres unterliegen gleichfalls der Genehmigung durch die Landesregierung. Die Landesregierung hat dem Voranschlag (der Änderung des Voranschlages) die Genehmigung zu versagen, wenn durch den Voranschlag (die Änderung des Voranschlages) die Bedeckung der Ausgaben des Fonds nicht sichergestellt oder die Wahrnehmung der Aufgaben des Fonds gefährdet würden. Dem Jahresabschluß hat die Landesregierung die Genehmigung zu versagen, wenn sich aus dem Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfers ein Anlaß zur Beanstandung ergibt.

(3) Faßt das Kuratorium über den Voranschlag für das folgende Geschäftsjahr bis 30. November des Geschäftsjahres keinen Beschluß, so hat sich die Gebarung des Fonds für das folgende Geschäftsjahr bis zur Beschlußfassung über den Voranschlag durch das Kuratorium nach dem Voranschlag des abgelaufenen Geschäftsjahres zu richten, wobei die monatlichen Ausgaben des Fonds ein Zwanzigstel der Abgabenermächtigungen des abgelaufenen Geschäftsjahres nicht übersteigen dürfen.

(4) Über den Stand der Gebarung des Fonds, über die Förderungen und Finanzierungen nach diesem Gesetz und über ihre Auswirkungen hat der Fonds der Landesregierung für jedes Geschäftsjahr bis spätestens 31. März des Folgejahres Bericht zu erstatten. Dieser Bericht ist von der Landesregierung dem Landtag vorzulegen.

(5) Bei ordnungsgemäßer Geschäftsführung hat das Kuratorium den Geschäftsführer nach der Genehmigung des Jahresabschlusses durch die Landesregierung zu entlasten.