Verfahrensvorschriften

§ 36

(1) Der Rechtserwerber hat den Antrag auf Zustimmung zum Rechtserwerb innerhalb von längstens drei Monaten nach Abschluß des Rechtsgeschäftes, rechtskräftiger Einantwortung, Ausstellung der Amtsbestätigung gemäß § 178 des Außerstreitgesetzes oder verbindlicher Feststellung des Rechtserwerbes gemäß § 32 bei der zuständigen Grundverkehrsbehörde einzubringen oder in den Fällen des § 12 Abs 1 anzuzeigen. Diese Frist verlängert sich auf sechs Monate, wenn um die Ausstellung der Bescheinigung gemäß § 3 Abs 2 oder § 12 Abs 3 Z 2 lit c oder d oder einer im § 38 Abs 1 Z 2 genannten Bescheinigung angesucht und diese bisher nicht ausgestellt worden ist oder wenn ein Ansuchen um Gewährung einer Wohnbauförderung gestellt worden ist. Die Verlängerung tritt in bezug auf die Frist für den Antrag auf Zustimmung auch dann ein, wenn das Rechtsgeschäft gemäß § 12 Abs 1 angezeigt und die Bestätigung hierüber bisher nicht ausgestellt worden ist. Sie kann, wenn vor ihrem Ablauf unter Vorlage des Vertrages angesucht worden ist, aus berücksichtigungswürdigen Gründen bis zu insgesamt einem Jahr verlängert werden. Dem Antrag bzw der Anzeige sind die Erklärung über die künftige Nutzung des Geschäftsgegenstandes und, ausgenommen wenn der Rechtserwerb eine Wohnung betrifft, eine planliche Darstellung über die Lage des Grundstückes anzuschießen. Betrifft der Rechtserwerb ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück, ist im Antrag anzugeben, ob dieses von einem Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahren erfaßt war oder nicht. Auf Verlangen der Grundverkehrsbehörde sind weitere zur Entscheidung erforderliche Unterlagen (zB Grundbuchsauszug) nachzureichen.

(2) Parteien im Verfahren sind die im Vertrag genannten Parteien bzw der Rechtserwerber bei Rechtserwerb von Todes wegen sowie im Verfahren vor der Grundverkehrskommission, wenn der Rechtserwerber kein Landwirt ist, oder im Verfahren vor der Grundverkehrslandeskommission der Grundverkehrsbeauftragte nach Maßgabe des § 37 Abs 4.

(3) Wenn ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück Gegenstand eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens war, hat die Grundverkehrsbehörde vor ihrer Entscheidung die Agrarbehörde zu hören. In Fällen, in denen die Anwendung des § 10 in Betracht kommt, sind vor der Entscheidung die Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg und die Salzburger Landarbeiterkammer zu hören.

(4) Die Grundverkehrskommission hat in Fällen, in denen eine Ausübung der Einbietemöglichkeit gemäß § 8 Abs 3 Z 2 in Betracht kommt, vor Erteilung der Zustimmung gemäß § 7 Abs 1 das Rechtsgeschäft unter kurzer Angabe des Veräußerers, des Gegenstandes und der Gegenleistung der örtlich zuständigen Gemeinde zur Kundmachung durch Anschlag an deren Amtstafel einen Monat lang sowie der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg bekanntzugeben. Ab Beginn der Kundmachung kann allgemein in die Unterlagen über das Rechtsgeschäft bei der Grundverkehrskommission während der Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) Einsicht genommen werden. Auf diese Möglichkeit ist in der Kundmachung hinzuweisen.

(5) Die auf Vorschlag der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg und der Salzburger Landarbeiterkammer bestellten Mitglieder der Grundverkehrskommission (§ 34 Abs 1) können, wenn sie im Hinblick auf die gemäß § 8 Abs 1 zu wahrenden Interessen Bedenken gegen die Richtigkeit eines auf Zustimmung lautenden Beschlusses haben, vom Vorsitzenden verlangen, daß er die Angelegenheit der Grundverkehrslandeskommission unter Angabe der Bedenken und Verständigung der Parteien hievon vorlegt. Ein solches Verlangen ist nur zulässig, wenn das betreffende Mitglied gegen die Zustimmung gestimmt hat und das Verlangen noch in der gleichen Sitzung unter Angabe der Bedenken gegen die Richtigkeit des Beschlusses stellt; sind beide auf Vorschlag der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg bestellte Mitglieder anwesend, muß das Verlangen gemeinsam gestellt werden. Es bewirkt, daß der gefaßte Beschluß außer Kraft tritt und die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Grundverkehrslandeskommission übergeht. Ebenso hat der Vorsitzende oder der Bezirkshauptmann bzw sein Vertreter die Vorlage von Amts wegen anzuordnen, wenn er selbst Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit eines solchen Beschlusses hegt.

(6) In Verfahren zur Erteilung einer Zustimmung gemäß den §§ 13 ff oder 16 ff ist die örtlich zuständige Gemeinde zur Wahrung der örtlichen Interessen zu hören.

(7) Die Grundverkehrslandeskommission hat zur Ermöglichung der Ausübung der Einbietemöglichkeit gemäß § 15 Abs 2 Z 1 oder § 18 Abs 2 Z 1 das Rechtsgeschäft vor Erteilung der Zustimmung gemäß den §§ 13 ff oder 16 ff unter kurzer Angabe des Veräußerers, des Gegenstandes und der Gegenleistung durch Kundmachung in der Salzburger Landes-Zeitung allgemein bekanntzumachen; ebenso ist das Rechtsgeschäft mit diesen Angaben der örtlich zuständigen Gemeinde zur Kundmachung durch Anschlag an deren Amtstafel durch einen Monat bekanntzugeben. Unter Angabe der betreffenden Gemeinde ist in den Salzburger Tageszeitungen ein Hinweis auf diese Kundmachungen zu verlautbaren. Ab der Kundmachung in der Salzburger Landes-Zeitung kann allgemein in die Unterlagen über das Rechtsgeschäft bei der Grundverkehrslandeskommission während der Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) Einsicht genommen werden. Auf diese Möglichkeit ist in den vorstehenden Kundmachungen und Verlautbarungen hinzuweisen.

(8) Die gemäß § 13 erforderliche Zustimmung gilt für Rechtsgeschäfte, deren Gegenstand entsprechend dem § 14 Abs 1 Z 2 lit a oder b genutzt werden soll, als erteilt, wenn sie innerhalb von zwei Monaten ab Einlangen des vollständigen Antrages (Abs 1) bei der Grundverkehrslandeskommission von dieser nicht versagt wird. Der Vorsitzende der Grundverkehrslandeskommission kann die Frist vor ihrem Ablauf durch Bescheid einmal um vier Monate verlängern, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist. Hiegegen ist keine Berufung zulässig. Wird ein die Zustimmung versagender Bescheid vom Unabhängigen Verwaltungssenat aufgehoben und die Sache an die Grundverkehrslandeskommission zurückverwiesen oder ein Bescheid, mit dem die Frist verlängert worden ist, durch Erkenntnis aufgehoben, beginnen die Fristen mit der Zustellung des Bescheides bzw Erkenntnisses neu zu laufen. Nach Ablauf dieser Fristen, ohne daß die Zustimmung ausdrücklich erteilt oder versagt worden ist, hat der Vorsitzende der Grundverkehrslandeskommission unverzüglich eine Bescheinigung darüber auszustellen, daß die Zustimmung zum Rechtsgeschäft gemäß den vorstehenden Bestimmungen vorliegt.

(9) Die Bescheide der Grundverkehrskommissionen und der Grundverkehrslandeskommission werden vom Vorsitzenden (Stellvertreter) unter Berufung auf den Beschluß der Kommission ausgefertigt. Sofern es sich nur um das Verfahren betreffende Anordnungen (§ 63 Abs 2 AVG) handelt, werden diese vom Vorsitzenden (Stellvertreter) oder von einem dazu ermächtigten Bediensteten selbständig getroffen.

(10) Die Verweigerung einer Bescheinigung nach diesem Gesetz hat mit Bescheid zu erfolgen.

(11) Ist der Vertrag über ein zustimmungsbedürftiges oder anzeigepflichtiges Rechtsgeschäft

von einer anderen Person als dem Rechtserwerber verfaßt worden, hat diese den Vertrag innerhalb eines Monates nach Abschluß der Grundverkehrsbehörde mitzuteilen, wenn sie nicht selbst die Antragstellung oder Anzeige gemäß Abs 1 vornimmt.

(12) Die Grundverkehrsbehörde hat eine Ausfertigung der Erklärung des Rechtserwerbers über die künftige Nutzung des Geschäftsgegenstandes der örtlich zuständigen Gemeinde mitzuteilen.

(13) Gegen Bescheide des Grundverkehrsbeauftragten gemäß § 12 Abs 4 zweiter Satz ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.