Unterabschnitt 3

Kassendienst

§ 36

Geschäftsgang

(1) Für den Geschäftsgang der Gemeindekasse und der allenfalls bestehenden Nebenkassen sowie für den Schriftverkehr dieser Kassen gilt, soweit hierüber in dieser Verordnung nicht etwas anderes bestimmt ist, die Dienstbetriebsordnung der Gemeinde.

(2) Wertsendungen sind alle als solche gekennzeichneten Sendungen. Sie sind nach Möglichkeit in Gegenwart eines zweiten Bediensteten zu öffnen.

(3) Bei versiegelten oder plombierten Wertsendungen ist zunächst zu prüfen, ob die Außenumhüllung und das Siegel oder der Verschluß unverletzt sind und ob allenfalls vorhandene, sich auf den Inhalt der Wertsendung beziehende Angaben (z.B. Gewicht) richtig sind. Trifft dies nicht zu, so darf die Wertsendung nicht angenommen werden. Werden Wertsendungen beim Postamt abgeholt, so sind diese in ein Posteingangsbuch einzutragen.

(4) Schriftliche Erledigungen der Kassen an Parteien müssen außer den durch die Dienstbetriebsordnung bestimmten Erfordernissen Angaben über ihre örtliche Lage, die Kassenstunden und Angaben über ihre Telephonanschlüsse und über die Bezeichnung der Konten bei Finanzunternehmungen enthalten.