§ 35a*)
Entscheidungsfrist, Unwirksamkeit des Berufungsverzichts

(1) Die Bezirkshauptmannschaft ist verpflichtet, in Verfahren nach § 5, ausgenommen jene nach § 5 zweiter Satz, ehestmöglich, spätestens aber drei Monate nach Einlangen des Antrages zu entscheiden.

(2) Auf das Recht zur Einbringung einer Berufung kann nicht verzichtet werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 3/2006

23.07.2019