§ 35a*)
Entscheidungsfrist, Bescheide,
Unwirksamkeit des Berufungsverzichts

(1) Über den Antrag auf Gewährung von Mindestsicherung ist ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden; ausgenommen in den Fällen des § 5 Abs. 3 ist in erster Instanz spätestens innerhalb von drei Monaten zu entscheiden. Über einen Antrag auf eine unmittelbar erforderliche Bedarfsdeckung einer Kernleistung ist sofort zu entscheiden.

(2) Bescheide nach diesem Gesetz sind schriftlich zu erlassen.

(3) Der Hilfsbedürftige kann auf das Recht zur Einbringung einer Berufung nicht verzichten. Eine Berufung des Hilfsbedürftigen hat keine aufschiebende Wirkung, soweit eine solche Wirkung zu seinem Nachteile wäre; dies gilt nicht in Verfahren betreffend § 5 Abs. 3.

*) Fassung LGBl.Nr. 3/2006, 63/2010

24.07.2019