§ 35 TJWG 2002

Alte FassungIn Kraft seit 01.5.2002

§ 35

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wer

  1. a) die Verschwiegenheitspflicht nach § 7 oder § 8 Abs. 3 verletzt,
  2. b) unbefugt oder gegen Entgelt Pflegeplätze vermittelt,
  3. c) ein Pflegekind unter 16 Jahren ohne die nach § 20 Abs. 1 erforderliche Bewilligung aufnimmt,
  4. d) unbefugt oder gegen Entgelt die Annahme an Kindes Statt vermittelt,
  5. e) eine Einrichtung im Sinn des § 26 Abs. 1 ohne die nach dieser Bestimmung erforderliche Bewilligung betreibt,
  6. f) der Anzeigepflicht für den Betrieb eines Jugenderholungsheimes nach § 27 Abs. 2 nicht nachkommt,
  7. g) den Verpflichtungen nach § 22 Abs. 2, § 26 Abs. 7 oder § 27 Abs. 4 in Verbindung mit § 26 Abs. 7 nicht nachkommt. Der Versuch ist strafbar.

(2) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 lit. a, b, c, e, f und g sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 1.500,– Euro, jene nach Abs. 1 lit. d mit einer Geldstrafe bis zu 36.500,– Euro zu ahnden.

(3) Die Geldstrafen fließen dem Land Tirol für Zwecke der Jugendwohlfahrt zu.

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