§ 35 Oö. GVG 1994

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2002

II. ABSCHNITT

Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 35

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

  1. 1. es entgegen der Verpflichtung gemäß § 10 Abs. 1 unterläßt, den Rechtserwerb fristgerecht der Behörde anzuzeigen;
  2. 2. es entgegen der Verpflichtung gemäß § 10 Abs. 1 oder § 13 Abs. 5 unterläßt, fristgerecht um die erforderliche Genehmigung anzusuchen;
  3. 3. entgegen § 15 Abs. 1 das dem Rechtserwerber eingeräumte Recht ausübt;
  4. 4. zum Zwecke der Umgehung der Bestimmungen dieses Landesgesetzes unrichtige oder unvollständige Angaben macht, sofern nicht eine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt;
  5. 5. den in Bescheiden enthaltenen sonstigen Geboten oder Verboten nach den §§ 12 und 13 Abs. 5 zuwiderhandelt bzw. Auflagen nicht erfüllt.

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde

  1. 1. in den Fällen des Abs. 1 Z. 2, 3, 4 und 5 mit einer Geldstrafe bis zu 36.000 Euro,
  2. 2. in den Fällen des Abs. 1 Z. 1 mit einer Geldstrafe bis zu 3.600 Euro

    zu bestrafen. (Anm: LGBl. Nr. 90/2001)

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Über Berufungen gegen Strafbescheide der Bezirksverwaltungsbehörde entscheiden die unabhängigen Verwaltungssenate.

(5) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat der Behörde das Ergebnis jedes Verwaltungsstrafverfahrens mitzuteilen.

(6) Die Strafgelder fließen dem Land Oberösterreich zu.

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