Mindestabnahme von Strom aus Kleinwasserkraftanlagen

§ 35

(1) Endverbraucher, die elektrische Energie unmittelbar von Stromhändlern beziehen, die nicht den Nachweis erbringen, dass 8 % ihrer an Endverbraucher im Land Salzburg abgegebenen elektrischen Energie aus anerkannten oder sonst besonders benannten inländischen Kleinwasserkraftanlagen stammen, und Endverbraucher, die elektrische Energie aus eigener Erzeugung über das öffentliche Netz beziehen, haben dem Betreiber des Registrierungssystems halbjährlich (§ 33 Abs 4 zweiter Satz) nachzuweisen, dass 8 % ihres Bezuges an elektrischer Energie im Land Salzburg aus anerkannten oder sonst besonders benannten inländischen Kleinwasserkraftanlagen stammen. Dieser Nachweis ist durch Kleinwasserkraftzertifikate von Betreibern solcher Anlagen zu erbringen, die nicht älter als zwei Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt ihrer Beglaubigung, sind. Nach Ende jedes Quartals sind die auf dem Zertifikatskonto registrierten Kleinwasserkraftzertifikate vom Betreiber des Registrierungssystems zu entwerten.

(2) Die nachweispflichtigen Endverbraucher haben sich beim Betreiber des Registrierungssystems registrieren zu lassen.

(3) Der Nachweis gemäß Abs 1 kann auch von den Stromhändlern für ihre Endverbraucher erbracht werden. Diese können auch die Registrierung gemäß Abs 2 veranlassen. Auf Verlangen eines Endverbrauchers hat der Stromhändler diese Pflichten für den Endverbraucher wahrzunehmen.

(4) Kleinwasserkraftzertifikate für Anlagen mit Standort in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder sonst im Europäischen Wirtschaftsraum sind als Nachweis nur anzuerkennen, wenn im jeweiligen Staat ein dem Abs 1 vergleichbares System eingeführt ist und Kleinwasserkraftzertifikate für Kleinwasserkraftanlagen in Österreich als solche anerkannt werden (Reziprozität). Über Antrag eines Endverbrauchers hat die Landesregierung festzustellen, ob solche Kleinwasserkraftzertifikate anzuerkennen sind.