§ 35 K-SHG 2021

Alte FassungIn Kraft seit 17.12.2020

6. Abschnitt
Zuständigkeiten und Kostentragung

§ 35
Zuständigkeiten

(1) Den Bezirksverwaltungsbehörden obliegen die Entscheidung über Leistungen nach §§ 12, 15, 16 und 17 sowie sonstige diese Leistungen betreffenden Entscheidungen nach diesem Gesetz.

(2) Die Entscheidung über Leistungen nach § 14 sowie die Vorsorge für Leistungen nach §§ 18 und 19 obliegt dem Land im Wege der Privatwirtschaftsverwaltung.

(3) Die Vorsorge für Leistungen nach § 20 obliegt der Gemeinde.

(4) Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde richtet sich nach dem Hauptwohnsitz und tatsächlichen Aufenthalt des Hilfe Suchenden. Bei Gefahr in Verzug hat jede Bezirksverwaltungsbehörde die in ihrem Amtsbereich notwendigen und unaufschiebbaren Maßnahmen unter gleichzeitiger Verständigung der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu treffen.

11.01.2021

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