§ 35 K-MSG

Alte FassungIn Kraft seit 23.2.2010

§ 35

Zuschuss zu kieferorthopädischen Behandlungen

(1) Minderjährigen Hilfe Suchenden darf auf Antrag ein Zuschuss zu den Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung gewährt werden.

(2) Der Kostenzuschuss nach Abs. 1 ist unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungskraft des Hilfe Suchenden und der unterhaltspflichtigen Eltern zu gewähren.

(3) Der Antrag auf Kostenzuschuss ist längstens bis sechs Monate nach Ablauf des Jahres, in dem die kieferorthopädische Behandlung erfolgte, zu stellen.

(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über den Kostenzuschuss gemäß Abs. 1 zu erlassen und unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten in Kärnten für durchschnittliche Lebensverhältnisse die Grenzbeträge des monatlichen Einkommens des Hilfe Suchenden und der unterhaltspflichtigen Eltern festzulegen, bis zu denen ein Kostenzuschuss gewährt wird. Die Landesregierung darf durch Verordnung nähere Vorschriften über die Ermittlung des Einkommens des Hilfe Suchenden und der unterhaltspflichtigen Eltern erlassen.

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