§ 35 K-BBFG

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.1997

§ 35

Aufbringung der Fondsmittel

(1) Die Mittel des Fonds werden aufgebracht durch

  1. a) die finanzielle Grundausstattung des Fonds, die aus Mitteln des Landes zur Verfügung gestellt wird,
  2. b) jährliche Zuwendungen, die aus Mitteln des Landes zur Verfügung gestellt werden,
  3. c) Zuschüsse anderer Gebietskörperschaften,
  4. d) Zuwendungen supranationaler Förderungseinrichtungen im Rahmen der Europäischen Integration,
  5. e) Rückzahlungen aus vom Fonds gewährten Darlehen,
  6. f) Zinsen aus vom Fonds gewährten Darlehen,
  7. g) Rückzahlungen von vom Fonds gewährten Zinsenzuschüssen und Annuitätenzuschüssen,
  8. h) Einnahmen aus der entgeltlichen Weitergabe gesicherter Grundflächen,
  9. i) Erträge aus veranlagten Fondsmitteln,
  10. j) Aufnahme von Anleihen, Darlehen oder sonstigen Krediten,
  11. k) Kostenbeiträge für Dienstleistungen des Fonds und
  12. l) sonstige Zuwendungen und Erträge.

(2) Die Landesregierung hat mit dem Fonds im vorhinein auf die Dauer von jeweils zwei Geschäftsjahren die Summe der dem Fonds jährlich mindestens zuzuwendenden Landesmittel zu vereinbaren.

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