§ 35 GemHKRO

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1978

§ 35

Kassenbehälter

(1) Kassenbehälter sind insbesondere Panzerschränke, Stahlschränke, Safes und Kassentruhen. Kassenbehälter müssen so beschaffen sein, daß ihr Inhalt weitgehend gegen Feuer und Einbruchdiebstahl geschützt ist.

(2) Die Kassenbehälter dienen zur Verwahrung der Zahlungsmittel (§ 38 Abs. 1) sowie sicherungsbedürftiger Sachen (§ 55).

(3) Kassenbehälter, in denen nach Kassenschluß ständig höhere Beträge verwahrt werden, müssen doppelt versperrbar oder mit einem in den Kassenbehälter eingebauten Innentresor ausgestattet sein. In Handkassen, in denen Zahlungsmittel oder Wertzeichen verwahrt werden, dürfen die Bestände an diesen Mitteln S 5.000,- nicht übersteigen. Diese Behälter bedürfen keiner Doppelsperre. Sie sind außerhalb der Dienststunden tunlichst in einem Panzerschrank versperrt zu halten.

(4) Die näheren Bestimmungen darüber, ob und welche Bedienstete der Gemeindekasse den Kassenbehälter unter Mitverschluß zu nehmen haben und wie die Doppelstücke der Kassenschlüssel aufzubewahren sind, trifft der Bürgermeister mittels schriftlicher Verfügung.

(5) Über sämtliche Schlüssel (Original- und Zweitschlüssel) ist ein Schlüsselverzeichnis zu führen. Aus diesem muß zu ersehen sein, wer die Originalschlüssel besitzt und wo die Zweitschlüssel hinterlegt sind.

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