§ 35 Gemeindebedienstetengesetz 1971

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2009

zu Abs. 2: LGBl. Nr. 76/2009 zu Abs. 3: LGBl. Nr. 27/2008 zu Abs. 4: LGBl. Nr. 27/2008

§ 35

Mitglieder des Gemeindeverbandsausschusses

(1) Die Mitglieder des Gemeindeverbandsausschusses werden von den verbandsangehörigen Gemeinden entsendet. Der Gemeinderat jeder verbandsangehörigen Gemeinde hat binnen sechs Wochen nach seiner konstituierenden Sitzung aus seiner Mitte nach den Grundsätzen der Verhältniswahl die in Abs. 2 festgesetzte Anzahl von Mitgliedern des Gemeindeverbandsausschusses und deren Ersatzmänner zu wählen.

(2) Die Zahl der von einem Gemeinderat zu wählenden Mitglieder des Gemeindeverbandsausschusses richtet sich nach der Volkszahl der Gemeinde; die Volkszahl bestimmt sich nach dem auf Grund der letzten Volkszählung festgestellten Ergebnis und hat für Gemeinden

mit höchstens 1000 Einwohnern 2

mit 1001 bis 1500 Einwohnern 3

mit 1501 bis 2000 Einwohnern 4

mit 2001 bis 3000 Einwohnern 5

und mit mehr als 3000 Einwohnern 6

zu betragen.

(3) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Gemeindeverbandsausschusses werden für die Funktionsdauer des Gemeinderates gewählt. Nach Ablauf der Funktionsdauer des Gemeinderates oder nach dessen Auflösung bleiben sie bis zur Durchführung der Neuwahl durch den Gemeinderat im Amt.

(4) Scheidet ein Mitglied (Ersatzmitglied) vor Ablauf seiner Amtsdauer aus dem Gemeindeverbandsausschuß aus, ist für den Rest der Amtsdauer eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger zu wählen.

(5) Das Amt des Mitgliedes des Gemeindeverbandsausschusses ist ein Ehrenamt. Den Mitgliedern des Gemeindeverbandsausschusses gebührt aus Mitteln der Gemeinde, die sie in den Gemeindeverbandsausschuß entsendet hat, die Vergütung der mit der Ausübung ihres Amtes verbundenen baren Auslagen sowie der Ersatz des tatsächlich entgangenen Arbeitsverdienstes. Im Streitfalle entscheidet der Gemeinderat.

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