6. Abschnitt

Aufsicht über die Personalvertretungen

§ 35

(1) Die Landesregierung übt die Aufsicht über die Personalvertretungen der Bediensteten der Gemeinden aus.

(2) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Angelegenheiten der Personalvertretungen zu informieren. Die Organe der Personalvertretungen sind verpflichtet, die von der Landesregierung verlangten Auskünfte zu erteilen.

(3) Die Landesregierung hat gesetzwidrige Akte von Organen der Personalvertretungen aufzuheben.

(4) Abs. 3 findet auf Bescheide von Organen der Personalvertretungen keine Anwendung.

(5) Die Landesregierung hat eine Dienststellenpersonalvertretung, eine Zentralpersonalvertretung oder eine Wahlkommission aufzulösen, wenn sie dauernd arbeits- oder beschlußunfähig ist, so daß die Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben nicht mehr gewährleistet ist.