Rechte der Mitglieder des Gemeinderates

§ 34a.

(1) Die Mitglieder des Gemeinderates sind in Ausübung ihres Mandates frei und an keine Weisungen gebunden.

(2) Die Mitglieder des Gemeinderates sind berechtigt, in den Gemeinderatssitzungen zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen das Wort zu ergreifen, Anträge zu stellen und das Stimmrecht auszuüben. Sie haben ferner das Recht, nach Bekanntgabe der Tagesordnung während der Amtsstunden bis zur Sitzung und während der Sitzung in die Akten von Verhandlungsgegenständen Einsicht zu nehmen.

(3) In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt sind die Mitglieder des Gemeinderates berechtigt, in den Gemeinderatssitzungen Anfragen an den Bürgermeister und an die Mitglieder des Stadtsenates zu richten. Diese Anfragen sind spätestens in der nächsten Sitzung zu beantworten.