§ 34

Anpassungsmaßnahmen, nachträgliche Auflagen, Gefahrenabwehr

(1) Der Betreiber einer Anlage hat jeweils innerhalb einer Frist von zehn Jahren zu prüfen, ob sich der seine Anlage betreffende Stand der Technik wesentlich geändert hat, und gegebenenfalls unverzüglich die erforderlichen wirtschaftlich verhältnismäßigen Anpassungsmaßnahmen zu treffen. Der Betreiber der Anlage hat der Behörde unverzüglich eine Darstellung der Entwicklung des Standes der Technik und eine Darstellung der getroffenen Anpassungsmaßnahmen zu übermitteln. § 25 Abs. 1 und § 33 bleiben unberührt. Hat der Betreiber der Anlage die entsprechenden Maßnahmen im Sinn des ersten Satzes nicht ausreichend getroffen, hat die Behörde die entsprechenden Maßnahmen mit Bescheid anzuordnen; dieser Bescheid ist der Oö. Umweltanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen.

(2) Ergibt sich bei bewilligten Anlagen schon vor Ablauf der Zehnjahresfrist nach Abs. 1, dass mangels entsprechender behördlicher Auflagen oder trotz Einhaltung der vorgeschriebenen Auflagen die Anforderungen gemäß § 27 nicht erfüllt werden, so hat die Behörde die zur Einhaltung der Anforderungen gemäß § 27 erforderlichen (nachträglichen) Auflagen mit Bescheid vorzuschreiben. Soweit solche Auflagen nicht zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen erforderlich sind, dürfen sie nur vorgeschrieben werden, wenn sie nicht unverhältnismäßig sind, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Auflagen verbundene Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem mit der Auflage angestrebten Erfolg steht. Insbesondere hat die Behörde derartige Maßnahmen anzuordnen, wenn

1. 1. wesentliche Änderungen des Standes der Technik eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen, ohne unverhältnismäßig hohe Kosten zu verursachen,
2. 2. die Betriebssicherheit die Anwendung anderer Techniken erfordert oder
3. 3. die durch die Anlage verursachte Umweltverschmutzung so erheblich ist, dass neue Emissionsgrenzwerte festzulegen sind.

   Ein Bescheid, mit dem nachträgliche Auflagen nach diesem Absatz vorgeschrieben werden, ist der Oö. Umweltanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen.

(Anm: LGBl. Nr. 83/2002)