§ 34

(Aktuelle Stunde)

(1) Auf Antrag eines Klubs oder von mindestens fünf Abgeordneten findet in den Arbeitssitzungen des Landtages eine Aktuelle Stunde statt. In der Aktuellen Stunde darf nur ein Landesinteressen allgemein berührendes Thema behandelt werden. Das Thema darf keine Feststellungen oder Wertungen enthalten.

(2) Ein Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde darf frühestens nach Beendigung der letzten Arbeitssitzung nur für die nächste Arbeitssitzung gestellt werden und muß spätestens 48 Stunden vor Beginn der Sitzung des Landtages, in der die Aktuelle Stunde stattfinden soll, schriftlich dem Ersten Präsidenten im Weg der Landtagsdirektion überreicht werden. In diese Frist werden Tage nicht eingerechnet, an denen das Amt der Landesregierung keinen Dienstbetrieb hat. Im Antrag ist das Thema, das behandelt werden soll, anzugeben.

(3) Entspricht ein Antrag nicht den Bestimmungen des Abs. 1 oder 2, so ist er dem antragstellenden Klub bzw. den Abgeordneten zurückzustellen und gilt als nicht eingebracht. Der Erste Präsident hat von einem gültig eingebrachten Antrag unverzüglich die Fraktionen abschriftlich in Kenntnis zu setzen.

(4) Werden mehrere zulässige Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde gestellt, so entscheidet die Obmännerkonferenz einstimmig, welchem Antrag der Vorrang zu geben ist. Kommt ein solcher Beschluß nicht zustande, obliegt die Entscheidung dem Ersten Präsidenten. Die Obmännerkonferenz bzw. der Erste Präsident haben bei ihrer Entscheidung auf die Abwechslung zwischen den Fraktionen Bedacht zu nehmen. Die nicht zugelassenen Anträge sind dem antragstellenden Klub bzw. den Abgeordneten zurückzustellen und gelten als nicht eingebracht. Der gültig eingebrachte und zulässige Antrag ist vom Ersten Präsidenten auf die Tagesordnung der nächsten Arbeitssitzung zu setzen.

(5) Die Aktuelle Stunde findet, wenn der Landtag nichts anderes bestimmt,

1. 1. am Beginn der Sitzung bzw.
2. 2. im Anschluß an eine Fragestunde

   statt.

(6) Zu Beginn der Aktuellen Stunde ist einem Sprecher des antragstellenden Klubs bzw. der antragstellenden Abgeordneten Gelegenheit zu geben, als erster Redner die Meinung der Antragsteller zum Thema darzulegen; sodann ist je einem Sprecher jener Fraktionen, denen der erste Redner nicht angehört, Gelegenheit zur Meinungsäußerung zu geben. Im übrigen ist das Wort nach der Rednerliste (§ 37 Abs. 1) zu erteilen; für die Worterteilung an Mitglieder der Landesregierung gilt § 37 Abs. 3.

(7) (Verfassungsbestimmung) Die Dauer der Aussprache in der Aktuellen Stunde soll 75 Minuten nicht überschreiten, wobei 60 Minuten auf Diskussionsbeiträge der Abgeordneten entfallen. Die Redezeit der Fraktionssprecher ist mit jeweils zehn Minuten beschränkt, die der übrigen Abgeordneten und der Mitglieder der Landesregierung ist mit jeweils fünf Minuten beschränkt; jeder Abgeordnete darf sich nur einmal zu Wort melden, ausgenommen zur Mitteilung von Tatsachen, die seine Person berühren oder zur Richtigstellung einer unrichtigen Darstellung von Tatsachen. Sofern die Redezeit der Mitglieder der Landesregierung insgesamt 15 Minuten überschreitet, verlängert sich die Aussprache in der Aktuellen Stunde im Ausmaß der Überschreitung. Der Erste Präsident hat das Recht, die Aktuelle Stunde nach 120 Minuten jedenfalls für beendet zu erklären. Im übrigen gelten § 37 Abs. 8 und 9 sowie § 38 Abs. 3 sinngemäß. (Anm: LGBl. Nr. 65/1994)

(8) Die Wechselrede über die Dringlichkeit (§ 27 Abs. 3a) von Initiativanträgen gemäß § 26 Abs. 6, die entsprechend § 26 Abs. 7 eingebracht wurden und die in einem unmittelbaren inhaltlichen Zusammenhang mit dem Thema der Aktuellen Stunde stehen, sind im Anschluß an die Aktuelle Stunde zu führen. Hat der Landtag durch Geschäftsbeschluß festgestellt, daß die Dringlichkeit gegeben ist, so ist der Initiativantrag unmittelbar im Anschluß daran zu behandeln. (Anm: LGBl. Nr. 65/1994)

(9) § 23 Abs. 8 gilt sinngemäß.