§ 34 Oö. GemO 1990

Alte FassungIn Kraft seit 15.12.1990

§ 34

Entschädigung

(1) Das Amt der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Gemeinderates, des Bürgermeisters, der Vizebürgermeister und der übrigen Vorstandsmitglieder ist ein Ehrenamt.

(2) Die Bestimmungen über die Entschädigungen des Bürgermeisters, der Vizebürgermeister und anderer Mitglieder des Gemeindevorstandes enthält ein besonderes Gesetz.

(3) Den Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) des Gemeinderates sowie jenen Mitgliedern des Gemeindevorstandes, denen nach den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen ein Amtsbezug oder eine Aufwandsentschädigung nicht zukommt, gebührt der Ersatz der mit ihrer Geschäftsführung verbundenen Barauslagen sowie der Ersatz des tatsächlich entgangenen Arbeitsverdienstes, die über Beschluß des Gemeinderates auch in Form eines angemessenen Bauschbetrages für die Teilnahme an einer Sitzung des Gemeinderates, seiner Ausschüsse sowie des Gemeindevorstandes gewährt werden können. Auf den Bauschbetrag kann nicht verzichtet werden. (Anm: LGBl. Nr. 82/1996)

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)