5. Abschnitt

Sonstige Leistungen
der sozialen Mindestsicherung

§ 34

Förderung zur Deckung außerordentlicher Belastungen

(1) Hilfe Suchenden darf einmal jährlich auf Antrag eine Förderung zur Deckung außerordentlicher Belastungen vom Land als Träger von Privatrechten gewährt werden.

(2) Die Förderung hat dabei außerordentliche Belastungen von Hilfe Suchenden, welche insbesondere aufgrund besonderer Kostensteigerungen oder finanziell belastender Situationen, wie insbesondere bei Schulbeginn ihrer unterhaltsberechtigten Kinder, entstehen, pauschal abzudecken.

(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung zu regeln:

1. a) den Zweck der Förderung;
2. b) die Höhe der Förderung, wobei auch einkommensabhängig unterschiedliche Förderungshöhen vorgesehen werden können;
3. c) die Höhe des Einkommens, bis zu welchem Förderung gewährt werden kann; dabei können auch unterschiedliche Grenzbeträge für den Erhalt der Förderung (lit. b) festgesetzt werden;
4. d) Bestimmungen über den Zeitraum der Antragstellung sowie die bei Antragstellung vorzulegenden Unterlagen;
5. e) die Abwicklung der Förderung.

29.12.2010