§ 34 Gemeindebedienstetengesetz 1982

Alte FassungIn Kraft seit 21.1.1982

Kranken- und Unfallfürsorge

§ 34

(1) Die Gemeinden (Gemeindeverbände) haben durch eigene oder gemeinsame Einrichtungen Krankenfürsorge mindestens in jenem Ausmaß sicherzustellen, das der Gleichwertigkeit im Sinne des § 2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz entspricht bzw. den für Landesbeamte vorgesehenen Leistungen gleichwertig ist.

(2) Die Mittel zur Bestreitung der Aufwendungen der Krankenfürsorge werden, soweit sie nicht durch sonstige Einnahmen gedeckt sind, durch Beiträge der Gemeinden sowie der Gemeindebeamten (und der Ruhe- und Versorgungsgenußempfänger) aufgebracht. Die Beiträge der Beamten dürfen nicht höher sein als die Beiträge der Landesbeamten zur Krankenfürsorge für o.ö. Landesbeamte.

(3) Das Nähere wird durch ein eigenes Landesgesetz geregelt.

(4) Die Unfallfürsorge für die Gemeindebeamten ist im O.ö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz, LGBl. Nr. 36/1969, geregelt.

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