Zusammenlegungsplan der Parteien
§ 34

Dem Verfahren kann von der Behörde auch ein von den Grundeigentümern des Zusammenlegungsgebietes vorbereiteter Zusammenlegungsplan zugrunde gelegt werden. Hiefür gelten nachfolgende Bestimmungen:

1. 1. das Zusammenlegungsgebiet muß den Vorschriften des § 5, Abs. (1), entsprechen; über das Zutreffen dieser Bedingungen ist die Behörde zu Beginn der Vorarbeiten zu befragen.
2. 2. Läßt sich nach Beschaffenheit der Umstände das Zustandekommen einer solchen Zusammenlegung gewärtigen, so kann die Behörde den Unternehmern über ihr Ansuchen für eine diesen Umständen angemessene Zeitdauer die Ermächtigung zu den nötigen Erhebungen und Vermessungen im ganzen Zusammenlegungsgebiete unter der Bedingung erteilen, daß sie den hiebei etwa verursachten Schaden zu vergüten haben, worüber im Falle eines Streites das ordentliche Gericht entscheidet.
3. 3. Ein derartiger Zusammenlegungsplan ist in den zum Zusammenlegungsgebiete gehörigen Gemeinden durch zwei Wochen zur Einsicht aller hievon zu verständigenden Parteien öffentlich aufzulegen und, nachdem
4. die Mehrheit derselben ihre vorläufige Zustimmung durch Unterschrift erklärt hat, der Behörde mit einer Darlegung jener einschlägigen Verhältnisse, an denen auch andere Personen wegen eintreffender Änderungen in Betreff einer Dienstbarkeit oder Reallast oder wegen einer beabsichtigten wirtschaftlichen Anlage beteiligt erscheinen, sowie mit der Angabe vorzulegen, ob diese Verhältnisse in gütlichem Wege geregelt oder der behördlichen Entscheidung vorbehalten wurden.
5. 4. Entspricht der vorgelegte Zusammenlegungsplan den Bestimmungen des Pkt. 3 nicht oder ist er wegen anderer erheblicher Mängel, insbesondere wegen unzureichender Beseitigung der Gemenglage der Grundstücke nicht geeignet, als Grundlage für weitere Verhandlungen zu dienen, so hat die Behörde den Parteien die Vorlage eines verbesserten Planes unter Wiederholung des in Pkt. 3 vorgeschriebenen Vorganges anheimzustellen.
6. 5. In allen übrigen Fällen hat sich die Behörde zur Durchführung des weiteren Verfahrens im Sinne des § 88 (1) als zuständig zu erklären, dies in der in § 93, Abs. (4), vorgeschriebenen Art kundzumachen und mitzuteilen und nach Durchführung der nötigen Erhebungen zu bestimmen, ob sofort zur Auflegung des Zusammenlegungsplanes geschritten wird oder vorher noch die Verhandlung hinsichtlich der am Schlusse des Pkt. 3 erwähnten vorbehaltenen Entscheidungen und nötigenfalls in anderen Beziehungen zu ergänzen ist. Gegen diese Bestimmung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
7. 6. Im übrigen sind die sonst für die Zusammenlegung geltenden Bestimmungen anzuwenden.

15.03.2018