§ 34
Ermächtigte Stellen
(1) Ermächtigt zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen sind:
- 1. Zulassungs- und Zertifizierungsstellen,
- 2. Stellen, die nach Abs. 2 bis 4 dazu ermächtigt sind. Prüf- und Überwachungsstellen dürfen nicht ermächtigte Stellen sein.
(2) Das Österreichische Institut für Bautechnik wird mit der Aufgabe betraut, Stellen zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen zu ermächtigen. Die Ermächtigung hat zur Voraussetzung, dass die jeweilige Stelle
- 1. über eine verantwortliche Leiterin oder einen verantwortlichen Leiter und ausreichend Personal verfügt, das persönlich zuverlässig ist und die zur Erfüllung der Aufgaben notwendige Ausbildung und technische Erfahrung besitzt, insbesondere Spezialkenntnisse in Materialtechnologie und der Produktion der zu beurteilenden Bauprodukte sowie eine mehrjährige Tätigkeit auf dem Gebiet der Qualitätssicherung sowie Güteüberwachung für den angestrebten Ermächtigungsbereich;
- 2. einschließlich des Personals frei von finanziellen und sonstigen Einflüssen ist, die die Objektivität in Zweifel ziehen könnten;
- 3. über die Räumlichkeiten und die Ausstattung verfügt, die für die ordnungsgemäße Durchführung der übertragenen Tätigkeiten notwendig sind, und
- 4. ihren Sitz im Burgenland hat.
(3) Die Ermächtigung erfolgt aufgrund eines schriftlichen Antrags durch Bescheid. Der Antrag hat alle Angaben zu beinhalten, die zur Überprüfung der Erfüllung der in Abs. 2 genannten Voraussetzungen notwendig sind, und die Bauprodukte zu bezeichnen, für die die Ermächtigung beantragt wird. Die Ermächtigung kann unter der Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen erteilt werden und ist jeweils auf längstens fünf Jahre zu befristen. Im Bescheid ist fest zu legen, für welche Bauprodukte die ermächtigte Stelle zur Ausstellung der Übereinstimmungszeugnisse ermächtigt ist. Im Verfahren zur Ermächtigung werden die Ergebnisse eines Akkreditierungsverfahrens als Zertifizierungsstelle nach bundesrechtlichen Vorschriften anerkannt, sofern Gleichwertigkeit besteht.
(4) Die Aufsicht über die ermächtigten Stellen erfolgt durch das Österreichische Institut für Bautechnik. Bei Vorliegen wichtiger Gründe, insbesondere bei Strafanzeigen, Beschwerden oder bei begründetem Verdacht des Vorliegens von Entziehungsgründen, kann jederzeit eine unangemeldete Überprüfung erfolgen. Ergibt die Überprüfung, dass die übertragenen Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt werden, ist die Ermächtigung gegebenenfalls abzuändern oder zu entziehen. Die Kosten der Überprüfung sind von der ermächtigten Stelle zu tragen, es sei denn bei der Überprüfung wurden keine Mängel festgestellt.
(5) Die ermächtigte Stelle hat jährlich einen Geschäftsbericht zu erstellen und diesen dem Österreichischen Institut für Bautechnik bis zum 31. März des Folgejahres zur Prüfung vorzulegen. Der Geschäftsbericht hat alle im Berichtsjahr ausgestellten Übereinstimmungszeugnisse unter Angabe der Antragstellerin oder des Antragstellers, des Bauprodukts, der Herstellerin oder des Herstellers und der Geltungsdauer sowie Angaben über die Dauer der durchgeführten Verfahren zu enthalten. Dem Österreichischen Institut für Bautechnik ist weiters der jeweils geltende Entgelttarif mitzuteilen.
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