Herkunftsnachweis für Strom aus hocheffizienter KWK

§ 33b

(1) Die Landesregierung hat auf Grundlage der harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte gemäß § 33a Abs. 1 auf Antrag mit Bescheid jene KWK-Anlagen zu benennen, für die vom Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage angeschlossen ist, Herkunftsnachweise für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung gemäß § 5 Z 21 ausgestellt werden dürfen. Ist kein Wirkungsgrad-Referenzwert gemäß § 33a Abs. 1 festgelegt, sind die gemäß Art. 4 der Richtlinie 2004/8/EG festgelegten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte zugrunde zu legen. Die Benennungen sind der Energie-Control GmbH unverzüglich mitzuteilen.

(2) Der vom Netzbetreiber ausgestellte Herkunftsnachweis (Abs. 1) hat zu enthalten:

1. 1. die Menge der aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten Energie, berechnet gemäß Anhang III zum ElWOG;
2. 2. die Art und die Engpassleistung der Erzeugungsanlage;
3. 3. den Ort und den Zeitraum der Erzeugung;
4. 4. die eingesetzten Primärenergieträger;
5. 5. den unteren Heizwert der eingesetzten Primärenergieträger;
6. 6. die Nutzung der gleichzeitig mit der elektrischen Energie erzeugten Wärme;
7. 7. die Primärenergieeinsparungen, berechnet gemäß Anhang IV zum ElWOG auf der Grundlage der Wirkungsgrad-Referenzwerte gemäß § 33a Abs. 1 und 2.

(3) Die Landesregierung hat die Ausstellung der Herkunftsnachweise regelmäßig zu überwachen.

(4) Mit der Ausstellung von Herkunftsnachweisen ist kein Recht auf Inanspruchnahme von Förderungen verbunden.