Herkunftsnachweis für Strom aus hocheffizienter KWK

§ 33b

(1) Die Landesregierung hat auf Grundlage der harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte gemäß § 33a Abs 1 auf Antrag mit Bescheid jene KWK-Anlagen zu benennen, für die vom Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage angeschlossen ist, Herkunftsnachweise für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung gemäß § 5 Z 27 ausgestellt werden dürfen. Ist kein Wirkungsgrad-Referenzwert gemäß § 33a Abs 1 festgelegt, sind die gemäß Art 4 der Richtlinie 2004/8/EG in der Entscheidung 2007/74/EG festgelegten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte zugrunde zu legen. Die Benennungen sind der Regulierungsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Die Benennung ist unter Auflagen oder befristet auszusprechen, soweit dies zur Erfüllung der Voraussetzungen dafür erforderlich ist. Die Benennung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Benennung nicht mehr vorliegen.

(2) Der vom Netzbetreiber ausgestellte Herkunftsnachweis (Abs 1) hat zu enthalten:

1. 1. die Menge der aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten Energie, berechnet nach Anlage III zum ElWOG 2010 und gemäß der Entscheidung 2008/952/EG der Europäischen Kommission;
2. 2. die Bezeichnung, die Art und die Engpassleistung der Erzeugungsanlage;
3. 3. den Ort und den Zeitraum der Erzeugung;
4. 4. die eingesetzten Primärenergieträger;
5. 5. den unteren Heizwert der eingesetzten Primärenergieträger;
6. 6. die Nutzung der gleichzeitig mit der elektrischen Energie erzeugten Wärme;
7. 7. die Primärenergieeinsparungen, berechnet nach Anlage IV zum ElWOG 2010 auf der Grundlage der Wirkungsgrad-Referenzwerte gemäß § 33a Abs 1 und 2;
8. 8. das Datum der Inbetriebnahme der Anlage;
9. 9. genaue Angaben über erhaltene Förderungen und die Art der Förderregelung;
10. 10. die Bezeichnung der ausstellenden Behörde und des ausstellenden Staates;
11. 11. das Ausstellungsdatum des Herkunftsnachweises.

(3) Die Landesregierung hat die Ausstellung der Herkunftsnachweise regelmäßig zu überwachen.

(4) Mit der Ausstellung von Herkunftsnachweisen ist kein Recht auf Inanspruchnahme von Förderungen verbunden.