Anerkennung von Herkunftsnachweisen aus anderen Staaten

§ 33b

(1) Herkunftsnachweise für elektrische Energie aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung aus Anlagen mit Standort in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder EWR-Vertragsstaat gelten als Herkunftsnachweise im Sinn dieses Gesetzes, wenn sie den Anforderungen des Art 5 Abs 5 der Richtlinie 2004/8/EG entsprechen.

(2) Im Zweifelsfall hat die Landesregierung über Antrag oder von Amts wegen mit Bescheid festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen.

20.10.2014