Errichtung einer Betrieblichen Vorsorgekasse

§ 33b.

(1) Die Urlaubs- und Abfertigungskasse ist berechtigt und verpflichtet, eine Betriebliche Vorsorgekasse nach den Bestimmungen des BMSVG zu errichten und zu betreiben (§ 23d BMSVG bleibt unangewendet), die im Alleineigentum der Urlaubs- und Abfertigungskasse steht.

(2) Das Anfangskapital gemäß § 20b Z 4 BMSVG ist aus dem Sachbereich der Abfertigungsregelung zu finanzieren. Dies gilt auch für die gemäß § 20 Abs. 1 BMSVG jederzeit notwendigen Eigenmittel. Aus dem Sachbereich der Abfertigungsregelung können darüber hinaus Zuführungen zum Eigenkapital bis zum Ausmaß von drei Millionen Euro finanziert werden.

(3) § 20b Z 12 BMSVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Geschäftsleiter auch sein kann, wer einen Hauptberuf in der Urlaubs- und Abfertigungskasse ausübt oder – unbeschadet eines anderen Hauptberufes – eine Funktion in einem Verwaltungsorgan der Urlaubs- und Abfertigungskasse innehat.

Schlagworte

Urlaubskasse

Zuletzt aktualisiert am

16.10.2026

Gesetzesnummer

10008275

Dokumentnummer

NOR40280788