§ 33.

(1) Personen, denen zum 30. Juni 1993 eine bisherige pflegebezogene Geldleistung rechtskräftig zuerkannt ist und die am 1. Juli 1993 ihren Hauptwohnsitz im Ausland haben, sind diese Leistungen für die Dauer dieses Aufenthaltes im bisherigen Ausmaß weiterhin zu erbringen; diese Leistungen gelten als rechtskräftig zuerkannt. Bei der Anpassung dieser Leistungen mit Wirkung vom 1. Jänner 1994 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner jeden Jahres ist Art. 2 Abs. 4 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen für pflegebedürftige Personen sinngemäß anzuwenden. Im übrigen gelten die jeweiligen Bestimmungen der in den Art. I und II des 2. Hauptstückes genannten Normen in der bis zum 30. Juni 1993 geltenden Fassung.

(2) Allen am 1. Juli 1993 noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren auf bisherige pflegebezogene Geldleistungen jener Personen, die am 1. Juli 1993 ihren Hauptwohnsitz im Ausland haben, sind für die Zeit bis zum 30. Juni 1993 die bis zu diesem Zeitpunkt jeweils geltenden Bestimmungen der in den Art. I und II des 2. Hauptstückes genannten Normen zugrunde zu legen. Wird festgestellt, daß zum 30. Juni 1993 eine bisherige pflegebezogene Geldleistung gebührt, gilt Abs. 1 sinngemäß.