3. Abschnitt

Übergangsbestimmungen zur Konstituierung des Landesverwaltungsgerichts

§ 33

Ersternennungen

(1) Wer am 1. Jänner 2013 Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol ist, kann sich bis zum 15. Februar 2013 bei der Landesregierung als Landesverwaltungsrichter bewerben. Der Vorsitzende des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol kann sich innerhalb dieser Frist auch für die Funktion des Präsidenten, der Stellvertretende Vorsitzende für die Funktion des Vizepräsidenten bewerben.

(2) Ein Recht auf Ernennung zum Landesverwaltungsrichter haben jene Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol, die

1. a) sich nach Abs. 1 erster Satz rechtzeitig als Landesverwaltungsrichter beworben haben und
2. b) die persönliche und fachliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben, die mit der Tätigkeit als Landesverwaltungsrichter verbunden sind, aufweisen.

(3) Der Vorsitzende des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol hat überdies ein Recht auf Ernennung zum Präsidenten, der Stellvertretende Vorsitzende ein Recht auf Ernennung zum Vizepräsidenten, wenn sie

1. a) sich nach Abs. 1 zweiter Satz rechtzeitig als Präsident bzw. Vizepräsident beworben haben und
2. b) über die persönliche und fachliche Eignung im Sinn des Abs. 2 lit. b hinaus auch jene speziellen Anforderungen erfüllen, die sich aufgrund der mit der Funktion des Präsidenten bzw. Vizepräsidenten verbundenen Leitungsaufgaben ergeben.

(4) Die Landesregierung hat jene Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol, die die Voraussetzungen nach Abs. 2 erfüllen, bis zum 31. März 2013 mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 zu Landesverwaltungsrichtern zu ernennen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 3 gilt dies auch für die Ernennung des Vorsitzenden des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol zum Präsidenten bzw. des Stellvertretenden Vorsitzenden zum Vizepräsidenten.

(5) Ein Recht auf Ernennung zum Landesverwaltungsrichter hat auch, wer nach dem 1. Jänner 2013 Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates geworden ist und

1. a) sich innerhalb von vier Wochen nach seiner Bestellung bzw. im Fall, dass diese Frist nach dem 31. Dezember 2013 enden würde, bis dahin als Landesverwaltungsrichter bewirbt und
2. b) die Voraussetzungen nach Abs. 2 lit. b bzw. Abs. 3 lit. b erfüllt.

Die Landesregierung hat die Ernennung innerhalb von vier Wochen bzw. im Fall, dass diese Frist nach dem 31. Dezember 2013 enden würde, bis dahin jeweils mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 vorzunehmen.

(6) Die Ablehnung der Ernennung zum Landesverwaltungsrichter hat mit schriftlichem Bescheid der Landesregierung zu erfolgen. Dies gilt auch für die Ablehnung der Ernennung zum Präsidenten oder Vizepräsidenten.

(7) Die für Landesverwaltungsrichter nach § 2 Abs. 1 vorzusehenden Stellen, die nicht mit Mitgliedern des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol besetzt wurden, sind bis zum 31. Mai 2013 zu besetzen. Die Landesregierung hat die dazu erforderliche Anzahl an Landesverwaltungsrichtern mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 zu ernennen; § 2 Abs. 3 und § 4 Abs. 1 und 2 sind anzuwenden. Hinsichtlich des mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2014 zu begründenden definitiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses gilt § 23 Abs. 1 und 2.

(8) Jenen zu Landesverwaltungsrichtern ernannten Personen, die im Zeitpunkt ihrer Ernennung noch nicht in einem Dienstverhältnis zum Land Tirol stehen, gebührt für die erforderliche Mitwirkung an den vorbereitenden Maßnahmen nach den §§ 34 und 35 ein Aufwandersatz. Dieser beträgt für jede angefangene Stunde 40,– Euro, mindestens jedoch 100,– Euro für jede Sitzung.

(9) Die Abs. 7 und 8 gelten gegebenenfalls auch für die Funktion des Präsidenten bzw. Vizepräsidenten.

(10) Soweit in den Verwaltungsvorschriften die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter vorgesehen ist, kann deren Bestellung durch die Landesregierung bereits vor dem 1. Jänner 2014 erfolgen; sie wird jedoch erst mit 1. Jänner 2014 wirksam. Dies gilt auch für die Bestellung von Ersatzrichtern. § 7 Abs. 2, 3, 4 und 5 erster Satz ist anzuwenden.

20.12.2012