§ 33 TGSG

Alte FassungIn Kraft seit 01.3.2006

§ 33

Verwaltung

(1) Der Grundsicherungsfonds ist von der Landesregierung zu verwalten. Die Landesregierung hat vor der Gewährung einer Hilfe zur Überbrückung außergewöhnlicher Notstände das Kuratorium nach Abs. 2 zu hören.

(2) Für die Beratung der Landesregierung bei der Verwaltung des Grundsicherungsfonds ist ein Kuratorium einzurichten, das aus dem Vorstand der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung für die Angelegenheiten der Grundsicherung zuständigen Abteilung als Vorsitzendem und den nach § 17 Abs. 3 lit. e bestellten Mitgliedern des Grundsicherungsbeirates besteht.

(3) Die Vertretung des Vorsitzenden im Fall seiner Verhinderung richtet sich nach der Geschäftsordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung. Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und mindestens zwei weitere Mitglieder anwesend sind. Zu einem Beschluss ist die Mehrheit der Stimmen der Anwesenden erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt jedoch die Anschauung als zum Beschluss erhoben, für die der Vorsitzende stimmt.

(4) Das Vermögen des Grundsicherungsfonds ist zinsbringend anzulegen.

18.01.2011

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