§ 33
Meldepflicht

(1) Wenn eine öffentliche Straße offensichtlich so schadhaft ist, daß die Sicherheit der Straßenbenützer erheblich gefährdet ist, hat jedermann die Pflicht, unverzüglich den Straßenerhalter oder den Bürgermeister zu verständigen.

(2) In den Fällen des Abs. 1 und wenn eine Straße sonst erheblich beschädigt oder unbenutzbar wird oder wenn Umstände erkennbar sind, die den Eintritt solcher Schäden erwarten lassen, hat der Bürgermeister der Gemeinde, in deren Bereich die Straße verläuft, unverzüglich den Straßenerhalter zu verständigen. Dies gilt nicht für Gemeindestraßen.

(3) Aus einer Verletzung der Meldepflicht gemäß Abs. 1 und 2 können Ersatzansprüche nach dem bürgerlichen Recht nicht abgeleitet werden.

23.04.2018