VIII. HAUPTSTÜCK
Verordnungsermächtigung und Schlußbestimmungen
§ 33
Verordnungsermächtigung
(1) Die Landesregierung hat insbesondere zu folgenden Bestimmungen das Nähere durch Verordnung zu regeln:
- 1. Erfordernisse der normalen Ausstattung (§ 2 Z. 7) und die Begrenzung der Gesamtbaukosten (§ 2 Z. 9);
- 2. Höhe und Art des Einsatzes von Eigenmitteln des Förderungswerbers (§ 6 Abs. 4);
- 3. Höhe, Art, Gegenstand und Bedingungen der Förderungsdarlehen (§ 9 und § 15) sowie der Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse (§ 10 und § 16);
- 4. die Art der Vergabe von Leistungen und der Ausschreibung, die Form und Behandlung der Anbote sowie die für die Erteilung des Zuschlages maßgebenden Gesichtspunkte (§ 6 Abs. 5);
- 5. Höhe und Gegenstand des Finanzierungsbeitrages (§ 11);
- 6. Festlegung des Termines der Baubewilligung als Voraussetzung für eine Förderung der Sanierung und Festlegung der Höhe des Selbstbehaltes (§ 17 Z. 1 und 3);
- 7. Ermittlung des anrechenbaren und des zumutbaren Wohnungsaufwandes, Festlegung der Anspruchsberechtigten sowie die Höhe und Änderung der Wohnbeihilfe (§§ 23, 24 und 25);
- 8. Änderung des Tilgungsplanes bei einer Zustimmung zu einem Eigentümerwechsel (§ 28 Abs. 4);
- 9. Gewährung eines Nachlasses bei vorzeitiger Rückzahlung eines Förderungsdarlehens (§ 31);
- 10. Höhe, Art, Gegenstand und Bedingungen der Finanzierung und den Zeitraum für die Förderung im Rahmen eines Sonderwohnbauprogramms zur Behebung der Wohnungsnot sowie die Kriterien zur Beurteilung einer Person als besonders förderbar (§ 22);
- 11. Festlegung der Einkommensgrenzen der förderbaren Person (§ 2 Z. 13 lit. c);
- 12. vorzeitige Abgeltung von Zinsenzuschüssen (§ 31a). (Anm: LGBl. Nr. 102/1997, 94/2001))
(2) Vor Erlassung einer Verordnung gemäß Abs. 1 ist gemäß Art. 115 Abs. 3 B-VG dem Österreichischen Städtebund, Landesgruppe Oberösterreich, dem Oberösterreichischen Gemeindebund, der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich, der Landarbeiterkammer für Oberösterreich, der Ingenieurkammer für Oberösterreich und Salzburg sowie dem Österreichischen Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen - Revisionsverband, Landesgruppe Oberösterreich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
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