§ 33

Wahlen in Ausschüsse und in Organe außerhalb der Gemeinde

(1) Für die Wahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Ausschüsse ist § 28 Abs. 2 nicht anzuwenden. Im übrigen sind für die Wahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Ausschüsse die Bestimmungen über die Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes sinngemäß anzuwenden, sofern der Gemeinderat nicht einstimmig etwas anderes beschließt. (Anm: LGBl. Nr. 82/1996)

(2) In den Prüfungsausschuß hat der Gemeinderat aus seiner Mitte mindestens drei Mitglieder (Ersatzmitglieder) zu wählen. Der Prüfungsausschuß ist so zusammenzusetzen, daß jede im Gemeinderat vertretene Fraktion mit mindestens einem Mitglied im Prüfungsausschuß vertreten ist.

(3) Jeder Ausschuß wählt aus seiner Mitte den Obmann und den Obmann-Stellvertreter, sofern nicht der Gemeinderat selbst den Obmann und den Obmann-Stellvertreter gewählt hat. Der Obmann und der Obmann-Stellvertreter sind mit absoluter Stimmenmehrheit der in beschlußfähiger Anzahl anwesenden Mitglieder zu wählen.

(4) Die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen haben nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes Anspruch auf Besetzung der Obmannstellen der Ausschüsse, soweit sie über wählbare Vertreter in den Ausschüssen verfügen. Die Zahl der den einzelnen Fraktionen zukommenden Obmannstellen ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 26 Abs. 2 zu berechnen. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für die Obmannstelle des Prüfungsausschusses (§ 91).

(5) Ein Mitglied einer Fraktion, die keinen Anspruch auf Besetzung einer Obmannstelle hat, kann zum Obmann eines Ausschusses gewählt werden, wenn es gemeinsam von einer im Gemeinderat vertretenen Fraktion, der Anspruch auf eine Obmannstelle zukommt, und der Fraktion, der es angehört, vorgeschlagen wird. Diese Obmannstelle ist auf die Liste jener Fraktion anzurechnen, der der Anspruch auf diese Obmannstelle zukommt.

(6) Der Gemeinderat beschließt, welche Fraktion in einem bestimmten Ausschuß unter Berücksichtigung der obigen Bestimmungen den Obmann stellt.

(7) Die Bestimmungen der Abs. 4 bis 6 sind für die Besetzung der Stellen der Obmann-Stellvertreter der Ausschüsse sinngemäß anzuwenden.

(8) Für die Erledigung des Mandates eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) eines Ausschusses gelten die Bestimmungen des § 30 - jedoch mit Ausnahme des Abs. 3 lit. c und e - sowie der §§ 31 und 32 sinngemäß. (Anm: LGBl. Nr. 5/1992)

(9) Für die Wahl der Vertreter der Gemeinde in Organe außerhalb der Gemeinde, die vom Gemeinderat zu beschicken sind, ist § 28 Abs. 2 nicht anzuwenden; im übrigen sind die Bestimmungen über die Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes sinngemäß anzuwenden, sofern der Gemeinderat nicht einstimmig etwas anderes beschließt. Diese Vertreter müssen entweder Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Gemeinderates sein oder sie müssen wenigstens in den Gemeinderat wählbar sein, es sei denn, daß sich aus den Verwaltungsvorschriften, nach denen die Entsendung vorzunehmen ist, etwas anderes ergibt. (Anm: LGBl. Nr. 82/1996)