§ 33 Oö. Fischereigesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.5.2012

§ 33
Ausnahmen von Verboten

(1) Der beabsichtigte Fischfang unter Zuhilfenahme des elektrischen Stroms (§ 32 Abs. 2 lit. b) und in Einrichtungen zum Durchzug der Fische, wie in Fischwegen, Schleusen usw. sowie an den Ein- und Ausmündungen solcher Einrichtungen (§ 32 Abs. 4 lit. a) ist der Landesregierung unter Angabe der näheren Umstände (insbesondere des Zwecks, der betroffenen Tierart, des Gewässers oder Gewässerabschnitts, des Zeitraums, des verwendeten Geräts, der verantwortlichen Polführerin bzw. des verantwortlichen Polführers) anzuzeigen. Der Fischfang ist binnen acht Wochen ab Einlangen der vollständigen und ordnungsgemäß belegten Anzeige zu untersagen, wenn er nicht im Interesse der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Fischwassers gelegen ist (insbesondere nicht der Hege des Fischbestands dient, ferner keine fischereigefährdenden Verhältnisse, wie zB Niederwasser, Gewässerabkehr und Gewässerverunreinigungen vorliegen und keine Beweissicherungen durchgeführt oder wissenschaftliche Zwecke verfolgt werden) oder Sicherheitsgründe dagegen sprechen.

(2) Die Landesregierung kann innerhalb der genannten Frist an Stelle der Untersagung mit Bescheid auch Auflagen, Bedingungen und Befristungen vorschreiben, soweit dies aus Gründen der Sicherheit und einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Fischwassers erforderlich ist.

(3) § 31 Abs. 4a vorletzter und letzter Satz sowie Abs. 5 gelten sinngemäß.

(Anm: LGBl.Nr. 32/2012)

17.04.2012

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