§ 33 Oö. BMSG

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.2011

§ 33
Berufungsverfahren

(1) Im Verfahren über die Leistung, Einstellung und Neubemessung bedarfs­orientierter Mindestsicherung kann ein Berufungsverzicht nicht wirksam abgegeben werden. Die Zurückziehung diesbezüglicher Rechtsmittel ist jedoch zulässig.

(2) Berufungen gegen Bescheide über die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) Kommt der Berufungswerber seiner Mitwirkungspflicht gemäß § 30 erst im Berufungsverfahren nach, hat die Berufungsbehörde bei der Beurteilung des bis zu diesem Zeitpunkt bestehenden Leistungsanspruchs der Entscheidung den Sachverhalt, soweit er im erst- und zweitinstanzlichen Ermittlungsverfahren festgestellt wurde, zugrunde zu legen oder bei mangelnder Entscheidungsgrundlage die Berufung insoweit zurückzuweisen. Voraussetzung dafür ist, dass die hilfesuchende Person oder ihre Vertreterin bzw. ihr Vertreter nachweislich auf die Folgen einer unterlassenen Mitwirkung hingewiesen worden ist.

(4) Berufungsbescheide sind schriftlich zu erlassen.

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