§ 33
Fahrbewilligung

(1) Mit dem Führen von Kranen und mit dem Lenken eines selbstfahrenden Arbeitsmittels in Arbeitsstätten, auf Baustellen und auf auswärtigen Arbeitsstellen, auf denen die StVO 1960 nicht gilt, dürfen nur Bedienstete beschäftigt werden, die über eine Fahrbewilligung des Dienstgebers verfügen.

(2) Die Fahrbewilligung darf erst nach einer auf das betreffende Arbeitsmittel abgestimmten besonderen Unterweisung der Bediensteten über die Inhalte der schriftlichen Betriebsanweisung nach § 19 Abs. 1 bzw. nach § 23 Abs. 2 erteilt werden.

(3) Werden in einer Arbeitsstätte betriebsfremde Bedienstete für Tätigkeiten nach Abs. 1 mit betriebseigenen Arbeitsmitteln eingesetzt, ist zusätzlich zur Fahrbewilligung des Dienstgebers dieser Bediensteten eine Fahrbewilligung des für die Arbeitsstätte verantwortlichen Dienstgebers erforderlich.

(4) Die Fahrbewilligung ist durch den Dienstgeber zu entziehen, wenn Umstände bekannt werden, die glaubhaft erscheinen lassen, dass Bedienstete für Tätigkeiten nach Abs. 1 nicht geeignet sind.

07.12.2012