Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
§ 33
Beschwerde
(1) Gegen Mandatsbescheide kann Vorstellung erhoben werden.
(2) Im Verfahren über die Zuerkennung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung kann ein Beschwerdeverzicht nicht wirksam abgegeben werden.
(3) Beschwerden gegen Bescheide über die Zuerkennung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben keine aufschiebende Wirkung.
(4) Die Mitwirkungspflicht der Hilfe suchenden Person nach § 17 Abs. 2 gilt auch im Beschwerdeverfahren.
09.12.2014
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)