2. Abschnitt
Verlangen von Abgeordneten
§ 33
Antrag und Beschluß
(1) Der Antrag auf Durchführung des Einspruchsverfahrens kann auch von einem Abgeordneten zum Landtag von Niederösterreich schriftlich bei der Landesregierung gestellt werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist hat die Landesregierung zu ermitteln, ob der Antrag von der Mehrheit der Abgeordneten gestellt wird.
(2) Das Verlangen von Abgeordneten auf Durchführung eines Einspruchsverfahrens kann auch in Form eines Beschlusses des Landtages gestellt werden, der von der Mehrheit der Abgeordneten gefaßt wurde. Einen solchen Beschluß hat der Präsident des Landtages unverzüglich der Landesregierung zu übermitteln.
(3) § 30 Abs. 2, 3 und 5 sind anzuwenden.
02.12.2014
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