§ 33
Aufsicht über den Sozialfonds

(1) Die Landesregierung hat das Recht, die Gebarung des Sozialfonds auf ihre Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit sowie auf die ziffernmäßige Richtigkeit und die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften zu überprüfen.

(2) Der Sozialfonds hat der Landesregierung auf Verlangen alle zur Ausübung der Gebarungskontrolle erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Bücher, Belege und sonstige Behelfe vorzulegen und Einschauhandlungen zu ermöglichen sowie ihr spätestens fünf Monate nach Ablauf jedes Geschäftsjahres den Rechnungsabschluss und einen Tätigkeitsbericht vorzulegen.

(3) Die Landesregierung hat dem Landtag jährlich den Rechnungsabschluss des Sozialfonds zur Kenntnis zu bringen und über die Tätigkeit des Fonds zu berichten. Eine Ausfertigung des Rechnungsabschlusses und des Berichtes ist dem Vorarlberger Gemeindeverband zu übermitteln.

LGBl.Nr. 64/2010: Neukundmachung

LGBl.Nr. 118/2015: Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/33/EU .

09.12.2015