Ergänzungszulage

§ 33

(1) Einer Person, die Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuss hat und deren monatliches Gesamteinkommen die Höhe des jeweils in Betracht kommenden Mindestsatzes (Abs. 5) nicht erreicht, gebührt auf Antrag eine Ergänzungszulage in der Höhe des Unterschiedes zwischen dem monatlichen Gesamteinkommen und dem Mindestsatz. Das Erfordernis der Antragstellung entfällt, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch auf Ergänzungszulage schon beim Anfall des Ruhe- oder Versorgungsgenusses erfüllt sind.

(2) Das monatliche Gesamteinkommen besteht aus folgenden Beträgen:

1. 1. dem Ruhe- oder Versorgungsbezug mit Ausnahme der Ergänzungszulage;
2. 2. den anderen Einkünften (§ 25 Abs. 12 und 13) des Anspruchsberechtigten;
3. 3. den Einkünften (§ 25 Abs. 12 und 13) der Personen, die bei der Berechnung des Mindestsatzes zu berücksichtigen sind; und
4. 4. wiederkehrenden Unterhaltsleistungen, soweit diese die Hälfte des jeweils in Betracht kommenden Mindestsatzes übersteigen.

(3) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit ist stets der im § 16 Abs. 3 EStG 1988 für den vollen Kalendermonat vorgesehene Pauschbetrag für Werbungskosten abzusetzen.

(4) Für die Ermittlung des monatlichen Gesamteinkommens gelten folgende Beträge nicht als Einkünfte:

1. 1. Sonderzahlungen, die neben den Ruhe- oder Versorgungsbezügen gebühren;
2. 2. Grund- und Elternrenten nach dem Opferfürsorgegesetz und dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, ein Drittel der Beschädigten- und Witwenrenten sowie die Elternrenten einschließlich einer allfälligen Zusatzrente nach dem Heeresversorgungsgesetz;
3. 3. Einkünfte eines Kindes des Anspruchsberechtigten, das bei der Berechnung des Mindestsatzes zu berücksichtigen ist, soweit sie im Kalendermonat den Betrag übersteigen, um den sich der Mindestsatz für das Kind erhöht;
4. 4. Einkünfte eines früheren Ehegatten des Anspruchsberechtigten, der bei der Berechnung des Mindestsatzes zu berücksichtigen ist, soweit sie im Kalendermonat den Betrag

• übersteigen, um den sich der Mindestsatz für den früheren Ehegatten erhöht.

(5) Die Mindestsätze werden in folgenden Prozentsätzen des Gehaltsansatzes eines Beamten der Dienstklasse V Gehaltsstufe 2 festgelegt:

1. Mindestsätze für Beamte, die nicht unter

Z 2 fallen .........................................33,34 %

2. Mindestsätze für

a) verheiratete Beamte

b) Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig

erklärt

worden ist und die verpflichtet sind, für den Unterhalt

des früheren

Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen .....51,81 %

3. Erhöhungsbetrag für jedes Kind, für das dem

Beamten eine Kinderzulage gebührt .................. 3,55 %

4. Mindestsatz für den überlebenden Ehegatten .........33,34 %

5. Erhöhungsbetrag für jedes Kind, für das dem

überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt ... 3,55 %

6. Mindestsatz für eine Halbwaise bis zur Vollendung

des 24. Lebensjahres ...............................12,45 %

7. Mindestsatz für eine Halbwaise ab der Vollendung

des 24. Lebensjahres ...............................22,13 %

8. Mindestsatz für eine Vollwaise bis zur Vollendung

des 24. Lebensjahres ...............................18,70 %

9. Mindestsatz für eine Vollwaise ab der Vollendung

des 24. Lebensjahres ...............................33,34 %

10. Mindestsatz für einen früheren Ehegatten ..........33,34 %

(6) Einem Beamten, der Anspruch auf Ruhegenuss hat, gebührt die Ergänzungszulage nicht, wenn die Einkünfte (§ 25 Abs. 12 und 13) des Ehegatten den für den Beamten maßgebenden Mindestsatz übersteigen. Die Ergänzungszulage gebührt außerdem nicht, wenn der Beamte bei der Berechnung des Mindestsatzes beim Ehegatten zu berücksichtigen ist.

(7) Besteht neben dem Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuss noch ein Anspruch auf eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, gebührt die Ergänzungszulage nicht, wenn der Ruhe- oder Versorgungsbezug ohne Ergänzungszulage niedriger ist als die Pension ohne Ausgleichszulage.

(8) Ist zur Entstehung des Anspruches auf Ergänzungszulage ein Antrag erforderlich, gebührt die Ergänzungszulage von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an. Wird der Antrag an einem Monatsersten gestellt, gebührt die Ergänzungszulage von diesem Tag an. Die Folge der verspäteten Antragstellung kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen nachgesehen werden.