Kosten und Kaution
§ 33*)
(1) Der Pächter hat binnen zwei Wochen nach rechtskräftig erfolgter Zuweisung der Genossenschaftsjagd die mit dieser Zuweisung bezw. Verpachtung etwa verbundenen Kosten zu ersetzen und außerdem eine Kaution im Betrage eines einjährigen Pachtschillings bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu erlegen.
(2) Die Kaution haftet für Geldstrafen, zu denen der Pächter in Angelegenheiten der gepachteten Genossenschaftsjagd verurteilt wird, ferner für Kosten, die anläßlich von Amtshandlungen in betreff der gepachteten Jagd erlaufen und zu deren Tragung der Pächter verhalten wird, für den Pachtschilling, den Jagd- und Wildschaden, die Kosten der Beschaffung und Anbringung von Mitteln zur Verhütung von Wildschäden, für schriftlich vereinbarte rückständige Jagdaufsehergehälter sowie für rückständige Wildfütterungskosten (§§ 67b Abs. 4 lit. d und 67d Abs. 2).
(3) Sinkt die Kaution unter den Betrag des einjährigen Pachtschillings, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde dem Pächter die Ergänzung derselben binnen vier Wochen auf die ursprüngliche Höhe aufzutragen.
(4) Die Kaution hat in Bargeld, in Staats- oder für mündelsicher erklärten Wertpapieren, nach dem Börsenkurs des Erlagstages berechnet, oder in Einlagebüchern inländischer Geld- und Kreditinstitute zu bestehen.
(5) Vier Wochen nach Ablauf der Pachtzeit wird dem Pächter die Kaution, insoweit dieselbe nicht für die Zwecke, für welche sie haftet, in Anspruch genommen wird, zurückgestellt.
*) Fassung LGBl.Nr. 9/1975
09.04.2018
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
